Eine geplante Neonazi-Veranstaltung vor den Toren von Marktheidenfeld (Lkr. Main-Spessart) alarmiert Behörden und Bürger. Bei der Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld und beim Landratsamt wurde der „4. Nationaler Frankentag“ angemeldet, der am 13. August auf einer Wiese am Ortsrand von Roden-Ansbach stattfinden soll.

Für die Veranstaltung werben im Internet rechte Gruppen wie das Freie Netz Süd, eine Abspaltung der NPD, aber auch das „Forum Thiazi“ (Untertitel: Germanische Weltnetzgemeinschaft). Auf dessen Internet-Seiten wird auch aktuelle Argumentationshilfe für die rechte Szene in Deutschland geliefert: „Warum wir nach Oslo nicht einknicken und rumheulen“ – heißt der Titel eines Aufsatzes dort.

Redner sollen Sebastian Schmaus (Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp) aus Nürnberg sein, der Würzburger Neonazi Uwe Meenen, der inzwischen Chef der NPD in Berlin ist, sowie sein Vorgänger Eckart Bräuninger, ein Ex-Söldner in Kroatien und Wehrsportler.

Nach Angaben der Veranstalter gibt es Kinderprogramm mit Trampolin, Kasperltheater und Torwandschießen, Informations- und Verkaufsstände sowie Essen und Getränke. Für Zulauf des rechten Spektrums soll die Musikgruppe „Die Lunikoff-Verschwörung“ sorgen – rechte Rocker, die auf ihrer Internetseite Werbung für die NPD machen und die Freilassung des verurteilten Rechtsextremen Horst Mahler fordern. Das Gelände hat ein Einheimischer zur Verfügung gestellt, der sich nach Auskunft seiner Mitbürger zur rechten Szene bekennt.

Die unterfränkische Polizei hält sich im Vorfeld mit Auskünften bedeckt. Ob sie mit einem vergleichbaren Großaufgebot präsent sein wird wie beim Neonazi-Aufmarsch in Schweinfurt am 1. Mai vorigen Jahres, bleibt zunächst ihr Geheimnis. Veranstalter des nationalen Frankentages ist laut Kriminaloberrat Heinz Henneberger der Bund Frankenland, ein Verein, dessen Vorsitzender Meenen ist. Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz ist Ziel des Bundes „die Beseitigung des Grundgesetzes, der parlamentarischen Demokratie und die Schaffung eines 'Vierten Deutschen Reichs' nationalistisch-rassistischer Prägung“.

„Das Polizeipräsidium Unterfranken ist über die geplante Veranstaltung informiert und stellt sich auf die jeweilig zu erwartende Situation ein“, sagte Henneberger. „Alles Weitere hängt von der Entscheidung der Gemeinde und den damit verbundenen weiteren Entwicklungen ab.“

Otto Dümig, Bürgermeister von Roden (VG Marktheidenfeld), ist nicht glücklich mit der Situation. Seit der Antrag für den „Nationalen Frankentag“ bei der Gemeinde eingegangen ist, hat er viele Gespräche geführt. Es werden „etliche“ weitere und ein Beschluss des Gemeinderates folgen, bevor die Entscheidung fällt, die Dümigs Unterschrift trägt. Er werde sich die Entscheidung nicht leicht machen „trotz der gesetzlichen Vorgaben“. Der Bürgermeister weiß, dass die in Artikel 8 des Grundgesetzes verankerte Versammlungsfreiheit die Hürde für einen ablehnenden Bescheid sehr hoch legt.

Ähnlich reagiert Main-Spessart-Landrat Thomas Schiebel (FW). Als Privatperson distanziert er sich von der Veranstaltung, lässt er in einer Pressemitteilung wissen, als Landrat sei er Recht und Gesetz verpflichtet. Der „Frankentag“ ist nach Angaben des Landratsamtes als „Vergnügungsveranstaltung“ (also vergleichbar einem Beatabend oder einem Konzert in einer Gemeinde) nach Artikel 19 des bayerischen Landesstraf- und Verordnungsrechtes angemeldet worden. Der Veranstalter rechne mit rund 300 Besuchern.

Wie reagieren die Bürger der kleinen Spessartgemeinde? „Die Leute haben ein ungutes Gefühl“, weiß Dümig zu berichten, manche seien regelrecht verängstigt. Die „Frankentage“ Nummer eins bis drei fanden einmal in Gräfenberg und zweimal in Geschwand statt. Beide Gemeinden liegen in Oberfranken.

Quelle: Mainpost.de