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1. Mai: Würzburg setzt ein Zeichen! (30.04.10)
Die Stadt Würzburg ist auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit ihrem Versuch gescheitert, den für den 1. Mai angemeldeten Aufmarsch von Neonazi-Gruppen zu verhindern. Damit hat das „Nationale Bündnis 1. Mai“ – es gehört zum rechtsextremen Verbund vom „Freien Netz Süd“ – die Genehmigung, am Samstag ab 13 Uhr durch die Innenstadt zu ziehen.
Die angemeldete Route führt vom Hauptbahnhof über die Bahnhofstraße, Heinestraße, Kroatengasse, Berliner Platz und den Haugerring zurück zum Bahnhof. Ob die rechtsextremen Kameradschaften überhaupt aufkreuzen und mit wieviel Mann – darüber lässt sich weiterhin nur spekulieren. Denn in den rechten Kreisen wird massiv nur für den Aufmarsch in Schweinfurt mobilisiert. Aufgrund von Auflagen durch die Stadtverwaltungen müssten die beiden Aufzüge zeitgleich stattfinden. In Würzburg hatte das „Nationale Bündnis“ bereits Ende Januar eine Versammlung mit dem Thema „Freie Völker statt freier Märkte“ mit angeblich 450 Teilnehmern angemeldet.
Ursprünglich, so Kommunalreferent Wolfgang Kleiner am Donnerstag vor der Presse, sollte der Aufzug zwischen 15 und 21 Uhr stattfinden. Dann wäre eine Verlagerung aus Schweinfurt nach dem dortigen Veranstaltungsende möglich gewesen. Nun aber müssen sich die Rechtsextremen zwischen beiden Städten entscheiden oder sich aufteilen. Während die Polizei am Samstag in Schweinfurt rund 1000 Rechte erwartet, geht sie für Würzburg von deutlich weniger Zuspruch aus. Gleichwohl sei man für alle Fälle gerüstet, wie Polizeidirektor Johannes Hemm versichert. Die Polizei ist mit eigenen Kräften aus Würzburg und Verstärkung von außerhalb im Einsatz. Sollten die Rechen aufziehen, dürfen sie laut Auflagen keine Fahnen tragen, nicht im Gleichschritt marschieren, nicht mit Marschmusik und auch nicht in so genannten Springerstiefeln. Eine Versammlung weit nach der angemeldeten Startzeit um 13 Uhr würde von der Polizei aufgelöst, so Hemm.
Die Bevölkerung muss am Samstag mit verstärkten Kontrollen und auch Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt rechnen. Busse werden teilweise umgeleitet. Je nach Bedarf kommt es zu vorübergehenden Straßensperrungen auf den Demo-Routen (s. Grafik). Auch mit einzelnen Verspätungen bei der Straßenbahn ist zu rechnen.
Die Stadt Würzburg hatte den Aufmarsch am 8. April verboten, doch wurde die Entscheidung diese Woche vom Verwaltungsgericht gekippt und vom Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag bestätigt: Die Stadt habe das Gefährdungspotenzial nicht hinreichend belegt – was der Kommunalreferent als „Ding der Unmöglichkeit“ bezeichnet.
Wenn schon rechtlich nichts zu machen ist, so wurde ein politisches Signal gesendet: Auf einen Eilantrag der SPD-Fraktion hin hat der Stadtrat am Donnerstag alle Bürger aufgerufen, sich am Samstag an der großen Gegendemonstration „Würzburg ist bunt, nicht braun“ zu beteiligen. Sie beginnt um 11 Uhr am Bahnhof und endet bei einem Fest der Demokratie am unteren Markt. Auch die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen hat noch kurzfristig ihre Teilnahme zugesagt.
Die Mainpost berichtet am Wochenende ausführlich über die Geschehnisse rund um den 1. Mai.
Quelle: Andreas Jungbauer: Mainpost, 30.04.2010 |
